Es ist auf jeden Fall sehr gut, dass diese Reform jetzt angegangen wird.
Monika Schnitzer, Vorsitzende der WirtschaftsweisenUnd Bundesgesundheitsministerin Nina Warken findet: „Die Bundesregierung zeigt mit dem ... Beschluss, dass sie notwendige Reformen schnell auf den Weg bringen kann. Nach Jahren der Beitragserhöhungen der Krankenkassen schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne die Reform wäre weiterhin eine einseitige Belastung von Versicherten und Unternehmen unvermeidbar – wie bisher, Jahr für Jahr. Dieses umfassende und ausgewogene Paket kann das prognostizierte Defizit der Krankenkassen im kommenden Jahr und darüber hinaus decken. Solide Finanzen sind die notwendige Grundlage für nachhaltige Stabilität ...“
„Alle müssen nachgeben“: Ein Sparkurs über alle Sektoren
Die Reform markiert eine Zäsur, da sie nahezu alle Akteure des Gesundheitswesens in die Pflicht nimmt. Schnitzer betont die politische Notwendigkeit dieser breiten Streuung: „Bei der Gesundheitsreform ist eben gerade das Charmante, wenn man alle etwas trifft, dann kann man zumindest nicht sagen, dass es jetzt im großen Stile ungerecht [ist].“ Sie verweist zudem auf die strukturellen Probleme: „Die Menschen werden älter, die medizinischen Kosten steigen, die Einnahmen halten nicht mit.“
Die Auswirkungen auf die einzelnen Akteure im Detail:
- Ärzt:innen: Die Vergütungszuwächse werden strikt an die Grundlohnrate gebunden. Zudem entfallen extrabudgetäre Honorare für offene Sprechstunden und die finanzielle Förderung für die Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA).
- Krankenhäuser: Für stationäre Leistungen gilt eine verbindliche Obergrenze. In den Jahren 2027 bis 2029 wird zudem ein pauschaler Abschlag von einem Prozentpunkt fällig. Tarifsteigerungen werden künftig nur noch zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt.
- Apotheken: Der gesetzliche Apothekenabschlag pro abgegebenem verschreibungspflichtigen Arzneimittel steigt von 1,77 Euro auf 2,07 Euro.
- Versicherte: Die Belastung steigt durch eine Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel um ca. 50%. Zudem wird die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat angehoben. Die beitragsfreie Familienversicherung wird für nicht-erwerbstätige Partner ohne Kinderbetreuungspflichten kostenpflichtig (Zusatzbeitrag von 2,5% des Partnereinkommens).
- Krankenkassen: Die Verwaltungskosten werden dauerhaft gedeckelt und die Werbeausgaben halbiert. Gleichzeitig kürzt der Bund den allgemeinen Zuschuss zur GKV ab 2027 um 2 Mrd. Euro.
Fokus Pharma: Preisdiktat statt Innovationsanreiz?
Besonders tief greift das Gesetz in den Arzneimittelmarkt ein, wobei die Industrie als „wesentlicher Preistreiber“ identifiziert wurde. Zentrales Element ist die Einführung eines dynamisierten Herstellerabschlags ab 2027. Dieser Zwangsrabatt für patentgeschützte Arzneimittel orientiert sich am Verhältnis der Arzneimittelausgaben zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen.
Zusätzlich ermöglicht das Gesetz den Krankenkassen, exklusive Rabattverträge für patentgeschützte, „therapeutisch vergleichbare“ Wirkstoffe abzuschließen. Ärzt:innen werden verpflichtet, diese rabattierten Präparate bevorzugt zu verordnen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) kritisiert dies als Aushöhlung des AMNOG-Prinzips, da der Preis künftig über den medizinischen Zusatznutzen gestellt werde. Zudem werden Cannabis-Blüten aus der Erstattung ausgeschlossen und neue Abschläge auf Impfstoffe eingeführt.
Industrie warnt vor Erosion des Standorts
Die Reaktionen der Pharmabranche fallen scharf aus. Patrick van der Loo, Country President von Pfizer Germany, bezeichnet die Reform als „existenzielles Standortproblem“. Er warnt, dass Planungsunsicherheit Investitionen in Forschung und Produktion massiv ausbremse: „Wer heute Unplanbarkeit gesetzlich verankert, entscheidet bewusst gegen Investitionen von morgen.“
vfa-Präsident Han Steutel ergänzt, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Hightech-Arbeitsplätze an Attraktivität verliere: „Jobs werden künftig nicht in Deutschland, sondern dort aufgebaut, wo Wachstum für Innovationen möglich ist.“ Trotz der Argumentation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), dass Ausnahmen für in Deutschland produzierte Wirkstoffe den Standort sichern, bleibt die Branche skeptisch. Für Monika Schnitzer bleibt der Sparkurs dennoch alternativlos, um die junge Generation nicht durch uferlose Beitragssätze zu überlasten.
Neben den bereits genannten Stimmen von Pfizer und dem vfa gibt es ein breites Spektrum an Reaktionen aus der gesamten Gesundheitswirtschaft. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Sorge vor Versorgungsengpässen, dem Abbau von Innovationskraft und der finanziellen Überlastung der Leistungserbringer.

